Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen

Unterstützen, beteiligen und weitersagen

Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“

Unterstützen, beteiligen und weitersagen

In Bayerns Krankenhäusern fehlen ca. 12.000 Pflegestellen: überlastete Pflegekräfte, überfüllte Notaufnahmen, zu wenig Zeit für die Versorgung von Patientinnen und Patienten. Der Grund: Überall wurden seit der Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf Fallpauschalen Stellen abgebaut, um mit geringeren Kosten möglichst viel Gewinn zu machen.
Um das Wohl und die Sicherheit von Patient*innen zu gewährleisten und den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter*innen im Krankenhaus zu verbessern, haben wir bei ver.di Bayern zusammen mit anderen Verbänden, Parteien, Organisationen und Einzelpersonen das Volksbegehren Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern gestartet. Der Landesbezirksvorstand Bayern unterstützt dieses Volksbegehren.
Konkret fordern wir im Gesetzentwurf mehr Personal durch feste Personal-Patient*innen-Schlüssel. Die Krankenhäuser werden verpflichtet, den Personalbedarf zu ermitteln und gegenüber der Staatsregierung zu berichten, ob die Vorgaben eingehalten werden. Werden die Vorgaben nicht eingehalten, muss das Krankenhaus erläutern, wie es die Einhaltung der Vorgaben zukünftig erreichen will.

Für dieses Volksbegehren brauchen die Initiatoren nun Eure Unterstützung.

Im ersten Schritt müssen mindestens 25.000 Unterschriften gesammelt werden, um ein Volksbegehren zu beantragen.

  • Bestellung Unterschriftenlisten: per eMail: info@stoppt-pflegenotstand.de oder telefonisch: 0163 6742510.
  • Einsenden der ausgefüllten Unterschriftenlisten an: Volksbegehren Pflegenotstand, c/o Harald Weinberg MdB, Äußere-Cramer-Klett-Straße 11-13, 90489 Nürnberg
  • Wer mag: Bilder / Termine für Unterschriftensammlungen an: info@stoppt-pflegenotstand.de. Diese werden dann auf Facebook und im Internet veröffentlicht.

Was geht es dann weiter?

Nach Prüfung der Unterschriften und einer rechtlichen Überprüfung des Begehrens müssen sich innerhalb einer Eintragungsfrist von 14 Tagen mindestens 10 % der Stimmberechtigen in Bayern (ca. 950.000) in öffentlich ausliegenden Listen eintragen. Die Unterschriftensammlung beginnt ab 11.05.2018. Wir haben uns das Ziel gesetzt, schon zur Landtagswahl am 14. Oktober 40.000 Unterschriften zu haben.

Danach muss der Landtag Stellung beziehen. Würde unser Anliegen ignoriert, käme es zum abschließenden Volksentscheid.

Patienten, Angehörige oder die Beschäftigen, alle sind von der prekären Situation betroffen. Dies wollen und werden wir gemeinsam verbessern!

 

Mehr Infos als PDF-Download in der rechten Spalte und unter https://stoppt-pflegenotstand.de/wer-wir-sind/